Familienrecht

Anlage zur DÜSSELDORFER TABELLE

Anhang: Tabelle Zahlbeträge

(Stand: 01.01.2009)

Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld derzeit 164 EUR, für das 3. Kind 170 EUR, ab dem 4. Kind 195 EUR.

Erwerbsobliegenheit:
(Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage 2007, § 1361 Rn. 40; § 1577 Rn. 7; § 1603 Rn. 56 ff)

Erwerbsobliegenheit bei Getrenntlebensunterhalt und nachehelicher Ehegattenunterhalt:

Da der Umfang der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und die Bedürftigkeit des Berechtigten nicht alleine durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen und Vermögen, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt werden, muss er seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen und sich Einkommen anrechnen lassen, das er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit unter Umständen erreichen könnte.

Ist eine Beschäftigung zumutbar, sind fiktive Einkünfte hieraus nur dann nicht anzurechnen, wenn die Partei konkret unter substantiierter Darlegung der Bemühungen um eine entsprechende Arbeitsstelle nachweist, dass es ihr trotz intensiver Arbeitssuche nicht gelungen ist, eine Tätigkeit zu finden. Der allgemeine Hinweis auf eine ungünstige Arbeitsmarktlage ist hingegen nicht ausreichend.

Die Unterhaltsparteien trifft im Rahmen des Ehegattenunterhalts grundsätzlich nur die Obliegenheit zur Arbeit im normalen Umfang. Es steht ihnen grundsätzlich frei, eine darüber hinausgehende Nebentätigkeit aufzugeben.


Erwerbsobliegenheit bei Kindesunterhalt:

Gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern und privilegierten volljährigen Kindern besteht nach § 1603 II BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Die Eltern trifft die Pflicht, alle verfügbaren Mittel heranzuziehen und, wenn der eigene Unterhalt sichergestellt ist, auf den Selbstbehalt ganz oder zum Teil zu verzichten, um für den angemessenen Unterhalt ihrer minderjährigen und privilegierten volljährigen Kinder aufzukommen.

Die Anforderungen an das, was den Eltern zuzumuten ist, sind umso höher, je mehr es um die Deckung des notwendigen Kindesunterhalts geht. Es besteht daher eine gesteigerte Arbeitspflicht. Der gesteigert Unterhaltspflichtige muss etwa zusätzliche Zugeständnisse machen bei der Arbeitsmodalitäten und zum Beispiel bereit sein, auch zu ungünstigen Zeiten wie nachts oder in den frühen Morgenstunden zu arbeiten. Gegebenenfalls muss sich der Unterhaltsschuldner auch um eine besser bezahlte Arbeitsstelle bzw. um eine Nebentätigkeit bemühen.

Unterhalt des minderjährigen Kindes: Zurechenbarkeit fiktiver Einkünfte für den Unterhaltspflichtigen

   Leitsatz: BGH Urteil 03.12.2008 AZ. XII ZR 182/06

1. Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte.

2. Trotz der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern können dem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm eine solche Tätigkeit im Einzelfall zumutbar ist.

Erbrecht

Zur Vor- und Nacherbschaft:

Ein Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung einen Erben in der Weise bestimmen, dass dieser erst Erbe (sog. Nacherbe) werden soll, nachdem zunächst ein anderer (sog. Vorerbe) Erbe geworden ist
(§ 2100 BGB). Bestimmt der Erblasser dabei nichts Anderweitiges, unterliegt der Vorerbe jedoch verschiedenen Beschränkungen. Er kann beispielsweise nicht frei über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück verfügen (vgl. § 2113 Abs. 1 BGB).

Gehört allerdings zu dem Nachlass ein Anteil an einer Erbengemeinschaft, zu deren Gesamthandsvermögen wiederum ein Grundstück zählt, unterliegt der Vorerbe in Bezug auf dieses Grundstück nicht den genannten Beschränkungen. Das hat der V. Zivilsenat des BGH nun in einem Beschluss vom 15.03.2007 (Az. V ZB 145/06) klargestellt. Denn in diesem Fall ist nicht das Grundstück Gegenstand der Vor- und Nacherbschaft, sondern der Erbteil des Erblasser an einem anderen Nachlass.


Erbschaftssteuer bei Vor- und Nacherbschaft

In vielen Fällen ist die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft sinnvoll und entspricht den Interessen und Vorstellungen des Erblassers. Zu beachten ist aber, dass der Vorteil durch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft im Hinblick auf die Erbschaftssteuer teuer zu stehen kommen kann. Denn das gesamte Vermögen wird in diesem Fall zwei Mal besteuert (vgl. § 6 ErbStG).

Erbrechtliche Unternehmensnachfolge bei Personengesellschaften:

Die Gesellschafter einer Personengesellschaft haben zahlreiche Möglichkeiten, wie sie die Zukunft der Gesellschaft für den Fall des Todes eines Gesellschafter gestalten können. Abhängig von Gesellschaftsform und Gesellschaftsvertrag sind die Konsequenzen sehr unterschiedlich.

So kann der Tod des Gesellschafters etwa zur Auflösung der Gesellschaft führen. Dies ist beispielsweise bei einer GbR grundsätzlich immer der Fall, wenn im Gesellschaftsvertrag nichts anderes geregelt ist (vgl. § 727 Abs. 1 BGB).

Vereinbart werden kann aber auch eine sog. Fortsetzungsklausel. Dabei wächst die Beteiligung des verstorbenen Gesellschafters dem oder den verbleibenden Gesellschaftern an. Der Tod des Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft führt zu deren Auflösung. Der verbleibende Gesellschafter hat allerdings das Recht, die Gesellschaft als Einzelunternehmen fortzuführen. Handelt es sich dagegen um eine mehrgliedrige Gesellschaft, scheidet der verstorbene Gesellschafter mit seinem Tod aus der Gesellschaft aus und die Gesellschafter können die Gesellschaft fortsetzen. Die Erben haben einen Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft bzw. den Mitgesellschafter, der nun die Gesellschaft als Einzelunternehmen fortsetzt.

Eine weitere Möglichkeit ist die Aufnahme einer sog. einfachen Nachfolgeklausel in den Gesellschaftsvertrag. Der Geschäftsanteil geht dann beim Tod des Gesellschafters in vollem Umfang auf den oder die Erben über. Bei einer sog. qualifizierten Nachfolgeklausel wird die Gesellschaft hingegen nur mit einem oder nur einigen, aber nicht allen Miterben fortgesetzt.

Eine weitere Alternative ist die sog. Eintrittsklausel. Der Alleinerbe oder auch ein anderer erhält das Recht, anstelle des verstorbenen Gesellschafters in die Gesellschaft einzutreten. Macht er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, wird die Gesellschaft von den übrigen Erben fortgesetzt und der Berechtigte abgefunden.



Mietrecht

Zur Untervermietung von Wohnraum:

Jeder Mieter von Wohnraum hat unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen Teil des angemieteten Wohnraums unterzuvermieten. Erforderlich ist lediglich ein sog. berechtigtes Interesse. Dann kann der Mieter von dem Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen (§ 553 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter seinen Lebensmittelpunkt nicht in der Wohnung hat. Das hat der VIII. Zivilsenat des BGH in einem Urteil vom 23.11.2005 (Az.: VIII ZR 4/05) klargestellt. Es fehlt in diesem Fall nicht an einem "berechtigten Interesse".

Zwar muss der Mieter nach § 540 BGB die Erlaubnis des Vermieters zur Weitervermietung der Mietsache an einen Dritten einholen. § 553 Abs. 1 BGB gibt dem Mieter jedoch einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Zweck der Regelung ist der Mieterschutz. Das Mietverhältnis soll auch dann aufrechterhalten werden, wenn der Mieter den Wohnraum teilweise einem anderen zum Gebrauch überlassen möchte. So genügt etwa auch schon der Wunsch nach Entlastung von Reise- und Wohnkosten oder Betreuung der Wohnung während beruflicher Abwesenheit.



Verkehrsunfallsachen/Ordnungswidrigkeiten

Passiert ein Verkehrsunfall innerhalb der EU, an dem Staatsangehörige verschiedener Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind, ist bislang völlig unklar, ob der Geschädigte die ausländische Haftpflichtversicherung des Unfallgegners im Wege der Direktklage an seinem eigenen Wohnsitz auf Schadensersatz verklagen kann.

In der deutschen Literatur ist eine solche Möglichkeit für den Geschädigten bislang weitgehend verneint worden. Der VI. Zivilsenat des BGH ist jedoch nunmehr geneigt, dem Geschädigten ein Klagerecht an seinem Wohnsitzgerichtsstand zuzubilligen. Er hat deshalb mit Beschluss vom 26.09.2006 (Az. VI ZR 200/05) dem EuGH die Frage zu Vorabentscheidung darüber vorgelegt, ob die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz: EuGVVO) durch die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 auf Art. 9 Abs. 1b dem Geschädigten dieses Recht gibt.

Es bleibt nun abzuwarten, wie der EuGH dieses Problem in einer Leitentscheidung lösen wird. Dem Geschädigten würden jedenfalls zahlreiche Schwierigkeiten erspart.



Steuerrecht

Steuerklasse einer geschiedenen oder getrennt lebenden Person mit Kind im Haushalt:

Grundsätzlich gilt für dauernd getrennt lebende oder geschiedene Personen die Steuerklasse I. In die Steuerklasse II sind hingegen Arbeitnehmer einzureihen, die den Entlastungsbetrag für allein Erziehende erhalten. Dies sind die zur Steuerklasse I gehörenden Personen, wenn zu deren Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das der Arbeitnehmer einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhalten kann. Die Haushaltszugehörigkeit ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein erziehenden Arbeitnehmers mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet ist.

Eine geschiedene oder getrennt lebende Person mit mindestens einem Kind im Haushalt ist folglich grundsätzlich in die Steuerklasse II einzuordnen. Allerdings darf neben den eigenen Kindern keine andere Person zur Haushaltsführung in tatsächlicher oder finanzieller Hinsicht beitragen. Lebt der allein erziehende Elternteil etwa mit einem neuen Partner zusammen, ist eine Einordnung in Steuerklasse I vorzunehmen.



Jagd- und Waffenrecht

Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit:

Eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffen- und Munitionserlaubnis ist die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG besitzen unter anderem solche Personen in der Regel die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, die wegen einer der dort aufgezählten Straftaten zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden sind.

Der Hessische VGH hat mit Beschluss vom 14.10.2004 (Az. 11 TG 2490/04) entschieden, dass auch die Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von mindestens 60 Tagessätzen wegen der Verwirklichung von in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannten Straftaten die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründet, auch wenn die Gesamtstrafe aus Einzelstrafen gebildet wurde, die jeweils unter 60 Tagessätzen lagen. Maßgeblich ist alleine, dass jemand wegen einschlägiger Straftaten verurteilt worden ist und eine Verurteilung zu 60 Tagessätzen ein erhebliches Unwerturteil enthält.